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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Pfizer Corporation Austria GmbH

Bestellungen des Käufers

Bestellungen der Pfizer Corporation Austria GmbH (nachstehend Käufer genannt) sind nur in Schriftform gültig. Mündliche Bestellungen (auch Nachfolgebestellungen) sind nicht bindend, solange sie nicht schriftlich bestätigt werden.

Bestellungen des Käufers in elektronischer Form gemäß dem System "ARIBA Buyer" gelten bereits als für beide Parteien verbindliche Aufträge, ohne dass hiefür noch eine schriftliche Bestätigung notwendig ist.

Besteht ein Rahmenvertrag und/oder nimmt die Bestellung Bezug auf einen bestehenden Vertrag zwischen Käufer und Lieferant gelten auch die Bestimmungen dieses Vertrags.

                             

Bestellannahme durch den Lieferanten 

Wird die Bestellung nicht innerhalb von 5 Kalendertagen schriftlich bestätigt, gilt dies als Annahme seitens des Lieferanten.

                  

Preise 

Bestellpreise sind verbindlich und gelten vorbehaltlich einer schriftlichen, anderslautenden Vereinbarung, als franko Lieferadresse inkl. Verpackung, exkl. MWST. Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung und/oder Lieferung gehen zu Lasten des Lieferanten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

           

Verpackung, Beschädigungen

Vorbehaltlich einer schriftlichen, anderslautenden Vereinbarung gehen die Verpackungen auf den Käufer über und sind im Kaufpreis inbegriffen. Beschädigungen der Ware, die durch mangelhaften Schutz verursacht werden, hat der Verkäufer zu verantworten.

Auf jeder Verpackung sind die Bestellscheinnummer, die Bezeichnung der Ware, deren Artikelnummer und Liefermenge sowie die gemäß den österreichischen und europäischen Rechtsvorschriften erforderlichen Angaben deutlich anzuführen. Bei Werbematerialien (z.B. Folder) ist die Artikelnummer des Käufers aufzudrucken bzw. diese auf dem Versandkarton zu vermerken.

Waren, die auf Paletten angeliefert werden, werden vom Käufer nur übernommen, wenn diese auf genormten Euro-Paletten einlangen (120 x 80 cm). Die Brutto-Beladehöhe (= inkl. Palettenhöhe) darf 120 cm nicht überschreiten.

                    

Lieferung und Abnahme / Lieferfrist für Waren; Spät- und Nichterfüllung         

Alle Lieferungen müssen mit Lieferschein, auf dem Bestellnummer und Warenempfänger angegeben sind, getätigt werden. Die Gefahren und Risiken des Transports und ggf. Zwischenlagerungen bis zum Zeitpunkt der Ablieferung trägt der Lieferant; dieser hat die Ware entsprechend zu versichern.

Die einfache Annahme der Lieferung durch die Empfangsbediensteten kann keine Abnahme der Lieferung darstellen.

Der Lieferant übernimmt für die einwandfreie Qualität der gelieferten Ware oder durchgeführten Aufträge die volle Garantie. Mit Annahme der Bestellung erklärt sich der Lieferant ausdrücklich damit einverstanden, sämtliche - innerhalb von 6 Monaten vom Tage der Übernahme oder Durchführung an - vom Käufer zu Recht beanstandeten Mängel nach Wahl des Käufers entweder mit dessen Einverständnis auf eigene Kosten zu beheben oder gegen einwandfreie Ware umzutauschen oder gegen Gutschrift zurückzunehmen.

Der Lieferant ist verpflichtet, die vom Käufer zurückgewiesenen Waren bzw. die Bestellmenge übersteigenden Waren auf eigene Kosten und Risiken zurückzunehmen, selbst wenn sie bereits eingelagert wurden.

Der von uns vorgegebene oder vereinbarte Liefertermin gilt als Fixtermin.
Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Käufer erlaubt. Das Lieferdatum gilt für die Waren, die an die auf dem Bestellschein angegebene Lieferanschrift zu liefern sind. Bei Nichtlieferung innerhalb der vereinbarten Frist verringert sich der Kaufpreis, ohne weiteres Zutun des Käufers, um einen pauschalen Schadenersatz von 10%, sofern die Verspätung mehr als 15 Kalendertage beträgt und der Käufer die Lieferung trotz Überschreitung des Fixtermins annimmt. Bei Nichtlieferung hat der nichterfüllende Lieferant Schadenersatz zu leisten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fälle mit abweichender schriftlicher Vereinbarung, oder Fälle höherer Gewalt.

Die Bestätigung der Gegenscheine durch den Käufer gilt immer nur mit dem Vorbehalt, daß der Lieferant für die innerhalb von 6 Monaten nach dieser Bestätigung festgestellten Mängel der Qualität und Quantität haftet. Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen von mehr als 5 v. H. werden von uns mangels besonderer Vereinbarungen nicht anerkannt.

                             

Dienstleistungen

Die bestellten Leistungen erfolgen an dem auf dem Bestellschein aufgeführten Ort, unter strikter Einhaltung des festgelegten Terminplanes, gemäß den spezifischen Angaben auf dem Bestellschein als auch unter den strengsten beruflichen Kriterien. Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung, sowie im Falle einer verspäteten Fertigstellung der Arbeiten, ist der Käufer berechtigt, entweder den Vertrag ohne weiteres Zutun zu kündigen, oder denjenigen Teil der verspätet erbrachten Leistungen abzulehnen, für die er auf Grund der Verspätung keine Verwendung mehr hat.

                             

Rechnungsstellung

Die Rechnungen sind im Namen des Unternehmens auszustellen, dem der Auftrag erteilt wurde (und nicht im Namen allfälliger Sub-Unternehmen), und sind auszustellen auf

Rechnungsempfänger:

Pfizer Corporation Austria GmbH
1210 Wien, Floridsdorfer Hauptstrasse 1
c/o Pfizer Ltd.
PO Box no. 10386
4 Dublin
IRE

Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung sind auf der Rechnung die Pfizer Bestellnummer, sowie der Bestellername mit der entsprechenden detaillierten Warenbezeichung und / oder Dienstleistung anzuführen.

Die Rechnungsstellung für Dienstleistungen erfolgt gemäß den besonderen, auf dem Bestellschein angeführten Modalitäten.

Auf den Rechnungen ist die österreichischen UID-Nr. ATU14197803 anzugeben. Bei Versand der Ware von Österreich in unser deutsches Lager  hat die Fakturierung als innergemeinschaftliche Lieferung ohne Umsatzsteuer zu erfolgen. In diesem Fall ist statt unserer  österr. UID Nr unsere  deutsche UID-Nr. DE814131669  anzugeben.

                                   

Bezahlung

Falls nicht anders vereinbart, werden Rechnungen durch Überweisung innerhalb von 60 Tagen netto beglichen. Um die rechtzeitige Bearbeitung und Bezahlung Ihrer Rechnung zu gewährleisten, ersuchen wir um Angabe der BESTELLNUMMER (PO-Nummer) auf allen Schriftstücken wie Rechnungen, Gutschriften und Lieferscheinen! Rechnungen ohne Angabe unserer PO-Nummer werden ausnahmslos an Sie retourniert und können nicht bezahlt werden!

    

Information/Unterlagen/Zeichnungen/Werkzeuge und Urheberrecht

Das Urheberrecht an allen Unterlagen, wie Plänen, Skizzen, Berechnungen usw., die dem Lieferanten ausgehändigt werden, verbleiben beim Käufer. Der Lieferant wird solche Unterlagen und sämtliche weiteren Informationen ausschließlich zum Zweck der Ausführung der Bestellung von Pfizer Corporation Austria GmbH verwenden.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pfizer Corporation Austria GmbH ist der Lieferant nicht berechtigt, solche Unterlagen und Informationen zu kopieren, zu vervielfältigen oder irgendwie Dritten zur Kenntnis zu bringen, die nicht von ihm direkt mit der Ausführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der Bestellung beauftragt sind.

               

Geheimhaltung

Der Lieferant oder Dienstleistende verpflichtet sich, alle Informationen und Dokumente, von denen er in Erfüllung des Vertrags Kenntnis erlangt, gegenüber Dritten geheim zu halten. Diese Verpflichtung ist zeitlich unbegrenzt.

       

Umweltschutz

Der Lieferant sorgt dafür, dass die Lieferung der jeweils anwendbaren einschlägigen Gesetzgebung über den Umweltschutz entspricht. Im Falle der Verletzung solcher Bestimmungen hat er Pfizer Corporation Austria GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter oder Behörden freizustellen und schadlos zu halten. Durch Annahme dieser Bestellung erklärt der Lieferant verbindlich, dass die Verpackung der von ihm gelieferten Ware im Sinne der Verpackungsverordnung 1996 BGBl.Nr. 648/1996 in der jeweils geltenden Fassung bereits entpflichtet ist.

AGB des Lieferanten Vertragsbedingungen auf Auftragsbestätigungen oder sonstige AGBs des Lieferanten werden nicht anerkannt; mit der Annahme unserer Bestellung verzichtet der Lieferant ausdrücklich auf die von ihm gestellten Bedingungen und erkennt unsere Einkaufsbedingungen als rechtsverbindlich an. Eines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits bedarf es in keinem Fall. Von diesen Bedingungen abweichende Nebenabreden beziehen sich nur auf den jeweiligen Vertrag und sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

 

Anwendbares Recht - Zuständigkeit

Bei Rechtsstreitigkeiten ist Österreichisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Wien. Die Bedingungen des UN-Kaufrecht werden einvernehmlich ausgeschlossen.

                         

Pfizer Antikorruptionsgrundsätze

Pfizer weist eine langjährige Unternehmenspolitik auf, die Bestechung und Korruption im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit in den USA oder im Ausland verbietet. Pfizer hat sich verpflichtet, Geschäfte mit Integrität sowie ethisch und rechtlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften durchzuführen. Dasselbe Engagement erwarten wir von unseren Beratern, Beauftragten und Vertretern oder anderen Unternehmen und Personen ("Geschäftspartner"), die in unserem Namen tätig sind sowie von all denjenigen, die im Namen von unseren Geschäftspartnern (z. B. Subunternehmer) für Pfizer tätig sind.

 

Gültigkeit

Diese Einkaufsbedingungen gelten ab 16.02.2012.

         

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Pfizer Manufacturing Austria GmbH

Bestellungen des Käufers

Bestellungen der Pfizer Manufacturing Austria GmbH (nachstehend Käufer genannt) sind nur in Schriftform gültig. Mündliche Bestellungen (auch Nachfolgebestellungen) sind nicht bindend, solange sie nicht schriftlich bestätigt werden.

Bestellungen des Käufers in elektronischer Form gelten bereits als für beide Parteien verbindliche Aufträge, ohne dass hierfür noch eine schriftliche Bestätigung notwendig ist.
Besteht ein Rahmenvertrag und/oder nimmt die Bestellung Bezug auf einen bestehenden Vertrag zwischen Käufer und Lieferant gelten auch die Bestimmungen dieses Vertrag.

     

Bestellannahme durch den Lieferanten

Wird die Bestellung nicht innerhalb von 5 Kalendertagen schriftlich bestätigt, gilt dies als Annahme seitens des Lieferanten.

                 

Preise

Bestellpreise sind verbindlich und gelten vorbehaltlich einer schriftlichen, anderslautenden Vereinbarung, als franko Lieferadresse inkl. Verpackung, exkl. MwSt. Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung und/oder Lieferung gehen zu Lasten des Lieferanten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

        

Verpackung, Beschädigungen

Vorbehaltlich einer schriftlichen, anderslautenden Vereinbarung gehen die Verpackungen auf den Käufer über und sind im Kaufpreis inbegriffen. Beschädigungen der Ware, die durch mangelhaften Schutz verursacht werden, hat der Verkäufer zu verantworten. 

Auf jeder Verpackung sind die Bestellscheinnummer, die Bezeichnung der Ware, deren Artikelnummer und Liefermenge sowie die gemäß den österreichischen und europäischen Rechtsvorschriften erforderlichen Angaben deutlich anzuführen. Waren, die auf Paletten angeliefert werden, werden vom Käufer nur übernommen, wenn diese auf genormten Euro-Paletten einlangen (120 x 80 cm). Die Brutto-Beladehöhe (= inkl. Palettenhöhe) darf 120 cm nicht überschreiten.

               

Lieferung und Abnahme / Lieferfrist für Waren; Spät- und Nichterfüllung

Alle Lieferungen müssen mit Lieferschein, auf dem Bestellnummer, Warenbezeichnung, Materialnummer und Warenempfänger angegeben sind, getätigt werden. Der Käufer ist selbst transportversichert. Der Lieferant haftet dafür, dass alle Lieferungen, die einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, ordnungsgemäß, gemäß den gültigen gesetzlichen Vorschriften, gekennzeichnet sind. Der Lieferschein ist als Begleitpapier der Sendung beizufügen, wenn die Anlieferung durch Spediteur, Paketdienst oder Post erfolgt. Bei Bahnsendungen ist der Lieferschein am Tag des Versandes zuzustellen.

Der von uns vorgegebene oder vereinbarte Liefertermin gilt als Fixtermin.

Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Käufer erlaubt. Das Lieferdatum gilt für die Waren, die an die auf dem Bestellschein angegebene Lieferanschrift zu liefern sind. Bei Nichtlieferung innerhalb der vereinbarten Frist verringert sich der Kaufpreis, ohne weiteres Zutun des Käufers, um einen pauschalen Schadenersatz von 10%, sofern die Verspätung mehr als 15 Kalendertage beträgt und der Käufer die Lieferung trotz Überschreitung des Fixtermins annimmt. Bei Nichtlieferung hat der nichterfüllende Lieferant Schadenersatz zu leisten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fälle mit abweichender schriftlicher Vereinbarung, oder Fälle höherer Gewalt. 

         

Gewährleistung

Der Käufer ist angehalten, den Liefergegenstand, soweit und sofern dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb möglich ist, zu untersuchen. Offene Mängel werden spätestens einen Monat nach Untersuchung und verdeckte Mängel innerhalb zwei Jahren ab Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. 

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, so weit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Diese Bestimmungen gelten ausdrücklich für die angegebenen Leistungs- und Verbrauchszahlen und erstrecken sich auch auf die vom Lieferanten von Unterlieferanten bezogenen Teile. 

Der Lieferant steht dafür ein, dass der Liefergegenstand oder die Lieferleistung den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz), den einschlägigen Vorschriften und Regelwerken des Umweltschutzes, den Arbeitsschutzbestimmungen und den für uns jeweils verbindlichen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften entsprechen. 

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt nach Inbetriebnahme oder Verwendung des Liefergegenstandes. 

Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Zeit, in welcher der mangelbehaftete Gegenstand aus beim Lieferanten liegenden Gründen nicht benutzt werden kann. 

Gewährleistungsansprüche für Mängel verjähren in zwei Jahren ab Zugang der jeweiligen Mängelanzeige, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Gewährleistungszeit. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ist auch gehemmt, solange nach erfolgter Mängelrüge der Lieferant Ansprüche nicht schriftlich endgültig zurückgewiesen hat. 

Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach erfolgter Mängelrüge nacherfüllen oder mit der Beseitigung der Mängel beginnen, kann der Käufer bei besonderer Eilbedürftigkeit die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen oder einen Dritten damit beauftragen. Der Käufer ist berechtigt, die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Kosten aufzurechnen oder das Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, auch wenn die Forderung und Schuld nicht aus dem gleichen Geschäft herrühren.

                          

Ansprüche Dritter

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung, Benutzung und den Betrieb der gelieferten Waren oder Leistungen Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. 

Der Lieferant verpflichtet sich, den Käufer auf erstes Anfordern von allen etwaigen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen derartiger Schutzrechte von dritter Seite erhoben werden sollten.

                    

Auftragsunterlagen

Zeichnungen und Unterlagen, insbesondere solche, die für die Aufstellung, den Betrieb und die Instandhaltung oder Reparatur des Leistungsgegenstandes erforderlich sind, werden vom Lieferanten rechtzeitig und unaufgefordert kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Alle Angaben, Zeichnungen, Entwürfe, Filme, Originale usw., die dem Lieferanten für die Erfüllung eines Leistungsgegenstandes überlassen werden, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und bleiben Eigentum des Käufers. Das Gleiche gilt für Zeichnungen, die der Lieferant nach Angaben des Käufers anfertigt. 

Der Lieferant hat die Bestellung und die darauf bezogenen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pfizer Manufacturing Austria GmbH ist der Lieferant nicht berechtigt, solche Unterlagen und Informationen zu kopieren, zu vervielfältigen oder irgendwie Dritten zur Kenntnis zu bringen, die nicht von ihm direkt mit der Ausführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der Bestellung beauftragt sind. Er haftet für alle Schäden, die dem Käufer  aus der Verletzung des Eigentums und von gewerblichen Schutzrechten erwachsen. Alle dem Lieferanten zugänglich gemachten Unterlagen sind auf Verlangen mitsamt allen Abschriften und bzw. oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben.

         

Allgemeines

Etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. 

Wird gegenüber dem Lieferanten ein Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

Eine Offenlegung der mit dem Käufer bestehenden Geschäftsverbindung zu Werbezwecken ist nur mit schriftlicher Erlaubnis gestattet.

                   

Dienstleistungen

Die bestellten Leistungen erfolgen an dem auf dem Bestellschein aufgeführten Ort, unter strikter Einhaltung des festgelegten Terminplanes, gemäß den spezifischen Angaben auf dem Bestellschein als auch unter den strengsten beruflichen Kriterien. Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung, sowie im Falle einer verspäteten Fertigstellung der Arbeiten, ist der Käufer berechtigt, entweder den Vertrag ohne weiteres Zutun zu kündigen, oder denjenigen Teil der verspätet erbrachten Leistungen abzulehnen, für die er auf Grund der Verspätung keine Verwendung mehr hat.

                            

Rechnungsstellung

Die Rechnungen sind im Namen des Unternehmens auszustellen, dem der Auftrag erteilt wurde (und nicht im Namen allfälliger Sub-Unternehmen), und sind auszustellen auf: 

Rechnungsempfänger:

Pfizer Manufacturing Austria GmbH
Uferstrasse 15
2304 Orth an der Donau 
c/o Pfizer Ltd. 
PO Box 10386
Dublin 4
Ireland

Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung sind auf der Rechnung die Pfizer Bestellnummer, sowie der Bestellername mit der entsprechenden detaillierten Warenbezeichung und / oder Dienstleistung anzuführen. 

Die Rechnungsstellung für Dienstleistungen erfolgt gemäß den besonderen, auf dem Bestellschein angeführten Modalitäten. 

Auf den Rechnungen ist die österreichischen UID-Nr. ATU69016628 anzugeben.

Sofern der Lieferant bereits am elektronischen Rechnungsstellungsprozess über OB10 (Tungsten Network ) teilnimmt, sind Rechnungen zwingend elektronisch zu stellen.

                   

Bezahlung

Falls nicht anders vereinbart, werden Rechnungen durch Überweisung innerhalb von 60 Tagen netto beglichen. Um die rechtzeitige Bearbeitung und Bezahlung Ihrer Rechnung zu gewährleisten, ersuchen wir um Angabe der BESTELLNUMMER (PO-Nummer) auf allen Schriftstücken wie Rechnungen, Gutschriften und Lieferscheinen! Rechnungen ohne Angabe unserer PO-Nummer werden ausnahmslos an Sie retourniert und können nicht bezahlt werden!

                           

AGB des Lieferanten

Vertragsbedingungen auf Auftragsbestätigungen oder sonstige AGBs des Lieferanten werden nicht anerkannt; mit der Annahme unserer Bestellung verzichtet der Lieferant ausdrücklich auf die von ihm gestellten Bedingungen und erkennt unsere Einkaufsbedingungen als rechtsverbindlich an. Eines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits bedarf es in keinem Fall. Von diesen Bedingungen abweichende Nebenabreden beziehen sich nur auf den jeweiligen Vertrag und sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

                

Anwendbares Recht - Zuständigkeit

Bei Rechtsstreitigkeiten ist Österreichisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Wien. Die Bedingungen des UN-Kaufrecht werden einvernehmlich ausgeschlossen.

                      

Pfizer Antikorruptionsgrundsätze

Pfizer weist eine langjährige Unternehmenspolitik auf, die Bestechung und Korruption im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit in den USA oder im Ausland verbietet. Pfizer hat sich verpflichtet, Geschäfte mit Integrität sowie ethisch und rechtlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften durchzuführen. Dasselbe Engagement erwarten wir von unseren Beratern, Beauftragten und Vertretern oder anderen Unternehmen und Personen ("Geschäftspartner"), die in unserem Namen tätig sind sowie von all denjenigen, die im Namen von unseren Geschäftspartnern (z. B. Subunternehmer) für Pfizer tätig sind.

                           

Bestechung von Government Officials

Die meisten Länder verfügen über Gesetze, die es verbieten, einem GO eine Zahlung oder etwas von Wert (direkt oder indirekt) zu geben, anzubieten oder zu versprechen, um eine offizielle Handlung und/oder eine hoheitliche Entscheidung zu beeinflussen, um Aufträge zu erlangen oder zu behalten.

"Government Official" (GO) soll weit definiert sein und bedeutet:

(i) jeder gewählte oder ernannte Amtsträger / Funktionsträger (z. B. ein Abgeordneter oder ein Mitarbeiter eines Ministeriums);

(ii) jeder Angestellte oder jede Person, die für oder im Auftrag eines Amtsträgers einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung oder eines Unternehmens handelt, das eine staatliche Aufgabe ausübt bzw. dem Staat gehört oder von ihm gesteuert wird (z. B. ein Angehöriger der Fachkreise, der in einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus angestellt ist oder ein Forscher, der an einer öffentlich-rechtlichen Universität angestellt ist);

(iii) jeder Politiker oder Kandidat für ein öffentliches Amt und/oder Angestellte bzw. jede Person, die für einen solchen Politiker oder Kandidaten öffentlich handelt;

(iv) jeder Angestellte oder jede Person, die für oder im Auftrag einer internationalen Organisation handelt;

(v) jedes Mitglied einer königlichen Familie oder des Militärs; sowie

(vi) jede Person, die anderweitig als Amtsträger gemäß den anwendbaren Gesetzen eingestuft wird.

"Staat/Staats-/staatlich und öffentlich-rechtlich" bezieht sich auf alle Ebenen oder Untergliederungen von staatlichen Behörden, hoheitlichen Institutionen oder Körperschaften öffentlichen Rechts (d. h. lokal, regional oder national und administrativ, legislativ oder exekutiv).

Da die Bezeichnung "Government Official" sehr weit gefasst ist, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Geschäftspartner in ihrem normalen Geschäftsablauf im Namen von Pfizer mit einem Government Official zusammen arbeiten werden. Beispielsweise sind in einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus angestellte Ärzte "Government Officials".

Das US-Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung im Ausland (U.S. Foreign Corrupt Practices Act; FCPA) verbietet eine Zahlung an einen Government Official außerhalb der USA zu leisten, anzubieten oder zu genehmigen oder diesem andere sonstige Vorteile zukommen zu lassen, um zu versuchen, diesen Government Official unzulässiger- oder korrupterweise zu einer hoheitlichen Handlung oder -entscheidung zu bewegen, die einem Unternehmen zum Erlangen oder Behalten von Aufträgen oder zu einem sonstigen unlauteren Vorteil verhilft. Der FCPA verbietet auch, dass ein Unternehmen oder eine Person ein anderes Unternehmen oder eine andere Person beauftragt, derartige Aktivitäten zu unternehmen. Als US-amerikanisches Unternehmen muss Pfizer den FCPA einhalten und kann für Verstöße, die von einem Geschäftspartner irgendwo auf der Welt begangen werden, zur Verantwortung gezogen werden.

Grundsätze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption für die Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Government Officials

Geschäftspartner müssen in Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Government Officials die folgenden Grundsätze berücksichtigen und einhalten:

Geschäftspartner und Unternehmen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handeln, dürfen weder direkt noch indirekt eine korrupte Zahlung an einen Government Official leisten, anbieten oder genehmigen oder diesem sonstige Vorteile zukommen lassen, um zu versuchen, diesen Government Official zu einer hoheitlichen Handlung oder -entscheidung zu bewegen, die Pfizer zum Erlangen oder Behalten von Aufträgen verhilft. Geschäftspartner und diejenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handeln, dürfen, unabhängig vom Wert, keine Zahlung an einen Government Official leisten oder diesem einen sonstigen Vorteil anbieten, da dies als unlauterer Anreiz für diesen Government Official gelten könnte, um ein Pfizer-Produkt zuzulassen, zu erstatten, zu verordnen, zu erwerben oder zu empfehlen, das Ergebnis einer klinischen Studie zu beeinflussen oder die Geschäftsaktivitäten von Pfizer anderweitig auf unzulässige Weise zu begünstigen.

Bei der Ausführung von Tätigkeiten für Pfizer, müssen Geschäftspartner und diejenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner für Pfizer handeln, alle lokalen Gesetze, Vorschriften oder Arbeitsrichtlinien (einschließlich Anforderungen von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, wie z.B. öffentlich-rechtliche Krankenhäuser oder Forschungsinstitute), welche Bedingungen, Beschränkungen oder Offenlegungsanforderungen in Bezug auf Erstattung, finanzielle Unterstützung, Spenden oder Geschenke, die Government Official angeboten werden, verstehen und einhalten. Ist sich ein Geschäftspartner in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Government Official unsicher über die Bedeutung oder Anwendbarkeit geltender Bedingungen, Beschränkungen oder Offenlegungsanforderungen, sollte sich dieser Geschäftspartner an seinen oder ihren Ansprechpartner bei Pfizer wenden, bevor er oder sie eine solche Zusammenarbeit eingeht.

Geschäftspartner und diejenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handeln, dürfen keine Schmiergeldzahlungen leisten. Eine „Schmiergeldzahlung“ ist eine geringfügige Zahlung an einen Government Official mit dem Ziel, die Durchführung einer routinemäßigen hoheitlichen Handlung sicherzustellen oder zu beschleunigen. Beispiele für eine Schmiergeldzahlung sind Zahlungen mit dem Ziel, die Bearbeitung von Lizenzen, Genehmigungen oder Visa zu beschleunigen, bei denen sämtliche Formalitäten in Ordnung sind. Falls von einem Geschäftspartner oder einer Person, die im Namen dieses Geschäftspartners im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handelt, Schmiergeld oder Bestechungsgeld erbeten oder verlangt wird oder ihm/ihr eine solche Bitte oder Forderung in Zusammenhang mit seiner/ihrer Arbeit für Pfizer bekannt wird, muss der Geschäftspartner dies umgehend seiner oder ihrer Kontaktperson bei Pfizer melden, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Bestechung und Korruption kann auch in nicht öffentlich-rechtlichen Geschäftsbeziehungen auftreten. Die meisten Länder verfügen über Gesetze, die es verbieten, Geld oder Wertsachen als Gegenleistung für einen unlauteren Geschäftsvorteil anzubieten, zu versprechen, zu geben, einzufordern, zu erhalten, anzunehmen oder einer solchen Annahme zuzustimmen. Beispiele für ein solches verbotenes Verhalten sind unter anderem das Angebot unangemessener und teurer Geschenke, großzügige Bewirtung, Schmiergeldzahlungen oder Investitionsmöglichkeiten zur unlauteren Beeinflussung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen. Mitarbeiter von Pfizer dürfen Bestechungszahlungen weder anbieten, zahlen noch erbitten; und wir erwarten von unseren Geschäftspartnern und denjenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handeln, ebenfalls diese Grundsätze einzuhalten.

Grundsätze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption für die Zusammenarbeit mit privat-rechtlichen Organisationen und Mitarbeitern von Pfizer

Geschäftspartner müssen in Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit privat-rechtlichen Organisationen und Mitarbeitern von Pfizer die folgenden Grundsätze berücksichtigen und einhalten:

Geschäftspartner und diejenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handeln, dürfen weder direkt noch indirekt eine korrupte Zahlung an eine Person leisten, anbieten oder genehmigen oder dieser sonstige Vorteile zukommen lassen, um diese Person dazu zu bewegen, Pfizer einen unlauteren Geschäftsvorteil zu verschaffen.

Geschäftspartner und diejenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handeln, dürfen weder direkt noch indirekt eine Zahlung oder einen sonstigen Vorteil als unlauteren Anreiz im Zusammenhang mit ihrer für Pfizer ausgeführten Geschäftstätigkeit erbitten, annehmen oder erhalten.

Mitarbeiter von Pfizer dürfen keine Geschenke, Dienstleistungen, Vergünstigungen, Unterhaltungsangebote oder sonstige Objekte von höherem Wert von Geschäftspartnern und denjenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für Pfizer handeln, annehmen. Geschenke von geringfügigem Wert sind nur erlaubt, wenn diese unregelmäßig und bei entsprechender Gelegenheit erhalten werden.

                             

Meldung mutmaßlicher oder tatsächlicher Verstöße

Es wird von Geschäftspartnern und denjenigen, die im Namen dieser Geschäftspartner im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit Pfizer handeln erwartet, mögliche Verstöße gegen diese Anti-Korruptionsgrundsätze oder das Gesetz zu melden. Mögliche Verstöße können dem Pfizer-Ansprechpartner des Geschäftspartners oder per E-Mail der Compliance-Abteilung von Pfizer unter corporate.compliancepfizer.com oder per Telefon unter 1-21 27 33 30 26 gemeldet werden.

          

Gültigkeit

Diese Einkaufsbedingungen gelten ab 01.07.2015

     

Pfizer Corporation Austria GmbH General Purchase Terms and Conditions

Buyer orders

Pfizer Corporation Austria GmbH (hereinafter called Buyer) orders are valid in writing only. Verbal orders (including follow-up orders) are not binding until confirmed in writing.

Buyer orders made in electronic form through the “ARIBA Buyer” system will automatically apply as binding orders for both parties without confirmation in writing being necessary.

If there is a framework contract in place and/or if the order makes reference to an existing contract between Buyer and the supplier, the provisions of this Contract will also apply.

           

Supplier’s acceptance of an order

If an order is not confirmed in writing within 5 calendar days, this shall mean supplier’s acceptance.

      

Prices

Order prices are binding and will apply including carriage to delivery address, packaging and excluding VAT unless otherwise stipulated in a separate deviating agreement. Additional costs in association with the order and/or delivery will be borne by the supplier unless otherwise agreed in writing.

       

Packaging, damages

Unless otherwise stipulated in an agreement in writing, packaging will transferred into Buyer’s ownership and is included in the purchase price. The seller is responsible for damage to goods caused due to deficient protection.

Each package must clearly indicate the purchase order number, goods description, article number and delivery quantity as well as requisite information pursuant to Austrian and European legal stipulations. Advertising materials (such as folders) must have Buyer’s article number printed on it and/or the shipping carton.

Goods delivered on palettes will only be accepted by Buyer if they arrive on standard Euro-palettes (120 x 80cm). Gross load height (= including palette height) may not exceed 120 cm.

Delivery and acceptance / Delivery deadline for goods; Late fulfilment and non-fulfilment

All deliveries must be made with a delivery bill indicating the PO number and recipient. The supplier will be liable for the hazards and risks of transport and of any potential interim storage up to the time of delivery; the supplier must have goods insured accordingly.

A receiving employee’s taking the delivery does not represent official acceptance on behalf of the company.

The supplier assumes a full guarantee for flawless quality in the goods delivered or orders executed. By accepting an order, the supplier expresses explicit agreement to – within 6 months of acceptance or execution and at Seller’s own cost –, as selected by Buyer , either, with Buyer’s consent, remediate deficiencies justifiably objected to by Buyer, or take deficient goods back in exchange for flawless ones, or in exchange for a credit note. The supplier shall take back goods rejected by Buyer or goods that exceed the order quantity at the supplier’s own cost and assume the associated risk, even if they had already been warehoused. The delivery date we indicate or agreed is understood to be a firm deadline.

Partial deliveries are only permissible with prior written consent from Buyer. The delivery date applies to those goods to be delivered to the delivery address indicated on the purchase order. Non-delivery by the agreed deadline will reduce the purchase price without further action by Buyer by a flat damage compensation of 10% if the delay is more than 15 calendar days and Buyer accepts the delivery despite the firm deadline being missed. In the event of non-delivery, the non-performing supplier will pay damage compensation. This provision does not apply to cases in which there is a written agreement stipulating otherwise, or in cases of force majeure.

Buyer delivery receipt confirmation will always only apply on the condition that the supplier assumes liability for quality and quantity defects discovered within 6 months after that confirmation. We will not accept standard commercial deliveries with excess or short quantities of more than 5 percent unless otherwise stipulated in separate agreements.

        

Services

The services ordered are realised at the location indicated on the purchase order under strict compliance with the defined schedule pursuant to the directions on the order form as well as in fulfilment of the strictest professional criteria. In the event of incomplete or partial non-fulfilment, and in the event of delayed completion of work, Buyer has the right to either terminate the contract immediately or to reject the portion of late services for which Buyer no longer has use due to the delay.

         

Invoicing

Invoices must be issued under the name of the company to which the PO was issued (and not in the name of any potential sub-contractors) to

   

Invoice recipient:

Pfizer Corporation Austria GmbH
1210 Wien, Floridsdorfer Hauptstrasse 1
c/o Pfizer Ltd.
PO Box no. 10386
4 Dublin
IRE

Unless otherwise stipulated in a deviating agreement, the invoice must indicate the Pfizer PO number and the purchaser’s name along with a corresponding detailed description of goods and/or service.

Invoicing for services is realised pursuant to the special modalities indicated on the order form.

Invoices must indicate the Austrian VAT ID no. ATU14197803. When shipping goods from Austria to our German warehouse, the invoice must be issued as an inter-community delivery without sales tax. In this case, instead of our Austrian VAT ID no., our German VAT ID no. DE814131669 must be indicated.

       

Payment

If not negotiated payment is made between 60 days after receiving the invoice unless otherwise stipulated in an agreement in writing. In order to guarantee timely processing and payment of your invoice, we ask that the PO NUMBER be indicated on all correspondence and invoices, credit notes  and delivery bills! Invoices not indicating our PO number will be returned to you without exception and can not be paid!

       

Information/documents/drawings/tools and copyright

The copyright on all documents such as plans, sketches, calculations, etc., provided to the supplier will remain Buyer’s property. The supplier will use such documents and all other information exclusively for the purpose of executing Pfizer Corporation Austria GmbH’s orders. Without prior written consent from Pfizer Corporation Austria GmbH, the supplier is not authorised to copy, duplicate or in any way make these types of documents and information available to third parties who are not contracted by the supplier directly for executing work in association with the order.

       

Secrecy

The supplier or the service provider shall maintain secret to third parties all information and documents of which they gain knowledge in fulfilling the contract. This obligation has no time restrictions.

       

Environmental protection

The supplier will ensure the delivery complies with applicable legislation on environmental protection. In the event of infringement upon these types of provisions, Pfizer Corporation Austria GmbH must be released from and indemnified for all claims made by third parties or agencies. 

In accepting the order, the supplier is bindingly declaring that the packaging of the goods they are delivering has already been fully exempted pursuant to Packaging Ordinance 1996, Federal Law Gazette 658/1996, in its most current version.

Supplier GTCs Contract terms and conditions or miscellaneous supplier GTCs will not be recognised; in accepting the order, the supplier is expressly waiving their terms and conditions and recognising our purchase terms and conditions as legally binding. In no case will there be a need for express non-acceptance from us. Any side agreements deviating from these terms and conditions will apply to the respective contract only and will only be valid if they have been expressly confirmed by us in writing.

      

Applicable law - Jurisdiction

Legal disputes are subject to Austrian law, with the competent courts in Vienna. The terms and conditions of the UN Sales Convention are mutually excluded.

      

Validity

These purchase terms and conditions apply as of 16/02/2012.

 

PP-PFE-AUT-0439/02.2018